Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie
in Deutschland

Hinweisgeberschutzgesetz – Referentenentwurf eines Gesetzes liegt vor Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie in Deutschland letzte Aktualisierung: 1. Juni 2022

Name des Gesetzes:

Hinweisgeberschutzgesetz Lesen Sie den Referentenentwurf

Aktueller Status:

In Arbeit Veröffentlichung des Referentenentwurf eines Gesetzes im April 2022

Tag des Inkrafttretens:

Voraussichtlich Herbst 2022 Für Unternehmen besteht nun akuter Handlungsbedarf

Welche Unternehmen sind betroffen?

Insb. Unternehmen ab 250 Mitarbeitern Sowie Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern und öffentliche Einrichtungen

Was müssen Unternehmen jetzt tun?

Das Hinweisgeberschutzgesetz spiegelt weitgehend die EU-Hinweisgeberrichtlinie wieder. Hier finden Sie einige der besonderen Anforderungen, die in dem Referentenentwurf des Gesetzes aufgeführt sind:

Wahren Sie die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers, der Personen, die Gegenstand einer Meldung sind sowie allen anderen in der Meldung genannten Personen.

Dokumentieren Sie alle eingehenden Meldungen so, dass sie dauerhaft auffindbar sind.

Gestalten Sie Ihre Meldekanäle so, dass ausschließlich die für den Empfang und die Bearbeitung der Hinweise verantwortlichen Personen und jene, die Sie bei der Erfüllung dieser Aufgaben unterstützen, Zugriff auf die eingehenden Berichte haben.

Bestätigen Sie dem Hinweisgeber den Eingang einer Meldung spätestens nach sieben Tagen. Die Rückmeldung über die getroffenen Maßnahmen/Reaktionen müssen Sie dem Hinweisgeber innerhalb von drei Monaten nach Bestätigung des Eingangs bei der internen Meldestelle geben.

Repressalien gegen Whistleblower sind verboten. Dies gilt auch für die Androhung sowie den Versuch der Durchführung von Repressalien.

Warten Sie nicht zu lange, um die Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes zu erfüllen.
Vereinbaren Sie einen Termin und erfahren Sie mehr.

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Was sind die wichtigsten gesetzlichen Vorgaben, die zu beachten sind?

In einem Unternehmen liegen Missstände, Betrug oder Verstöße vor? Dann soll zukünftig das HinSchG-E greifen. Da es aktuell noch kein konkretes Gesetz gibt, können sich Whistleblower momentan noch nicht auf die Hilfe des deutschen Staates verlassen. Schon bald soll sich die Lage der Hinweisgeber verbessern, da das Compliance Gesetz zentrale Regelungselemente vorsieht.

Meldekanäle

Whistleblowern sollen zwei verpflichtende Meldekanäle zur Verfügung stehen: Ein interner Kanal des Arbeitgebers sollte in Form eines elektronischen Hinweisgebersystems, einer Ombudsperson oder einem neutralen Mitarbeiter der Compliance-Abteilung bestehen. Eine externe Meldestelle wird vom Bundesamt für Justiz geführt und wird von den bereits etablierten Systemen des Bundeskartellamts und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterstützt.

Wahlrecht

Die Wahl des Meldekanals bleibt den Whistleblowern überlassen. Der Vorrang der internen Stellen besteht nicht länger. Bleibt die Reaktion der Meldestelle aus oder liegt eine mögliche „Gefährdung des öffentlichen Interesses“ vor, werden die Hinweisgeber auch bei der Kontaktaufnahme mit der Öffentlichkeit geschützt.

Anwendungsbereich

Im Entwurf sind Verstöße gegen nationales und europäisches Recht integriert. Die Ausweitung hat zum Ziel, „Wertungswidersprüche“ zu umgehen und rechtliche Unklarheiten aus dem Weg zu schaffen.

Verschlusssachen

Einige Informationen fallen unter die ärztliche oder die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht. Die Verschlusssachen sind auch weiterhin vertraulich und werden nicht ins Hinweisgeberschutzgesetz aufgenommen.

Was kann passieren, wenn Ihr Unternehmen
das Hinweisgeberschutzgesetz nicht einhält?

Geldbußen

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Verstöße mit Geldbußen zwischen 20.000 und 100.000 Euro geahndet werden können.

Reputationsschäden

Wenn Hinweisgeber keine Rückmeldung erhalten, können sie ihre Informationen über soziale Medien, das Fernsehen, die Presse oder zivilgesellschaftliche Organisationen veröffentlichen.

Juristische Maßnahmen

Die Nichteinhaltung des Gesetzes kann zu rechtlichen Schritten gegen das Unternehmen führen.

Zeitplan der Umsetzung

Dezember 2021

Deutschland verpasst die Frist zur Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie.

Januar 2022

Die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, nachdem der Staat die Umsetzungsfrist hat verstreichen lassen.

April 2022

Deutschland legt den Referentenentwurf eines Gesetzes vor.

Juni-Juli 2022

Der Bundestag wird voraussichtlich das Hinweisgeberschutzgesetz verabschieden.

Herbst 2022

Das Hinweisgeberschutzgesetz tritt voraussichtlich in Kraft.

Warum Vispato ein sicheres
Hinweisbersystem ist

Da gerade bei Hotlines oder internen Ansprechpartnern die Anonymität nicht gewährleistet werden kann, bietet das Einbinden externer Hinweisgebersysteme wie Vispato eine sichere Lösung für Whistleblower. Als anonymer Meldekanal stellt Vispato sicher, dass sensible Daten sicher verwahrt und weitergeleitet werden. Dank Ende-zu-Ende Verschlüsselung bleiben Hinweisgeber garantiert anonym. Für über 18 Sprachen ausgelegt, ist das System simpel in der Einrichtung und Bedienung. Auf die Konformität der EU-Richtlinien wird explizit geachtet!

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Wie Vispato Ihrem Unternehmen bei der
Einhaltung des Hinweisgeberschutzgesetzes hilft

Vispato arbeitet mit einem großen Netzwerk renommierter Anwaltskanzleien und Prüfungsgesellschaften zusammen, um sicherzustellen, dass unsere Software so konzipiert ist, um Ihr Unternehmen bei der Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen zu unterstützen.

Berechtigungskonzept

"Mit Vispato haben Sie die Möglichkeit die Zugriffsrechte bestimmter Benutzer einzuschränken. Aktivitäts-Logs, helfen dabei die Verläufe und Änderungen der einzelnen Fälle zu dokumentieren."
Sichere Meldekanäle

"Vispato bietet sichere Meldekanäle mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, ISO 27001 zertifizierten Server, 2-Faktor-Authentifizierung und mehr."
Anonymität für Hinweisgeber

"Vispato wahrt die Anonymität von Hinweisgebern, indem keine Registrierung erforderlich ist, eine stylometrische Analyse der Hinweise verhindert wird, Hinweisgeber darüber aufgeklärt werden, wie sie ihre Anonymität wahren können, und mehr."
Fristen-Erinnerungen

"Vispato bietet den Case-Managern eine Fristen-Erinnerung, um sicherzustellen, dass die Meldungen innerhalb von 7 Tagen zur Kenntnis genommen und innerhalb von 3 Monaten beantwortet werden."
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